Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und
Partypünktchen GbR (nachfolgend „Partypünktchen“ oder „Verkäufer“ genannt), geschlossenen
Verträge, die über die Internetseite www.partypünktchen.de zustande kommen.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Vertragsschluss/Mindestbestellwert/Speicherung des Vertrages

(1) Der Mindestbestellwert für Online-Bestellungen bei Partypünktchen beträgt 10,00 EUR.
(2) Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Der auf der Webseite
dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der
Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels
der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „zahlungspflichtig
bestellen“ unterbreiten Sie ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden
beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und
deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den
Verkäufer dar. Die Annahme erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen.
(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB
per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung, Lieferung

(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf Vorkasse per Überweisung, Zahlung per PayPal,
SofortÜberweisung und Zahlung per Kreditkarte. Die Rechnung wird Ihnen per E-Mail übersandt.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch den
Verkäufer, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald
mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt.
(4) Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind, erfolgt die
Lieferung auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der im
Webshop unter „Versand & Lieferung“ angegebenen Lieferzeit.
(5) Sämtliche Artikel werden in die unter der Rubrik „Versand & Lieferung“ angegebenen Länder
versandt, soweit bei der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben wurde.

 

§ 4 Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften,
soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 5 Haftung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist
die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen
Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen
sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

 

§ 7 Kundenservice/Streitbeilegung

Im Falle von Problemen oder Unstimmigkeiten sind wir stets um eine Lösung im Sinne unserer Kunden bemüht. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, bitte nutzen Sie hierfür unser Kontaktformular.

Die Europäische Kommission stellt auch eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir allerdings nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die
Bestimmungen im Übrigen unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on
Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in
dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz
des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie
können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen
Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich
zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer
Altbatterie.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.